AGB

1.Vertragsparteien

Die Firma Kreuzburger ( = im folgenden als “Anbieter” bezeichnet ) betreibt eine Bestellplattform sowie Lokale für die Anlieferung bzw. Abholung von Speisen und Getränken ( im folgenden auch als “Waren” bezeichnet ) für seine Gäste und Kunden ( im folgenden beide als “Kunden” bezeichnet ). Zusätzlich wird ein individuelles Catering nach gesonderter Rücksprache ab einem Bestellwert von 500,00 € angeboten.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden an, wenn die bestellten Mahlzeiten / Essen vorrätig sind. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande gekommen. Bei Bestellungen per Telefon oder im Lokal ist dies mit der mündlichen Annahme des Angebots der Fall.

Wenn nicht bei der Aufnahme der Bestellung eine abweichende Lieferdauer vereinbart wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden in der Regel 90 Minuten. Die genaue Lieferzeit des bestellten Essens variiert je nach konkreter Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Der Anbieter liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Kunden angegebenen Adresse.

Der Kunde gewährleistet, innerhalb der Regel-Lieferzeit von 90 Minuten an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten möglichst uneingeschränkt und vor allem aufmerksam sowohl telefonisch als nach per Klingeln an der Haus- /Wohnungstür zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen. Eine Nichtannahme trotz Angebot der Auslieferung vor Ort beim Kunden begründet einen Annahmeverzug, der den Anbieter trotz nicht erfolgreicher Auslieferung zur Geltendmachung des Bestellpreises berechtigt.

3. Widerrufsrecht und Belehrung

Der Kunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kreuzburger
Rafael Heinze
Ebertystr. 4
10247 Berlin
Telefon: (030) 55 49 90 38
E-Mail: fhain@kreuzburger.de

Steuernummer: 14/338/01687

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

Kreuzburger
Rafael Heinze
Ebertystr. 4
10247 Berlin
Telefon: (030) 55 49 90 38
E-Mail: fhain@kreuzburger.de

Steuernummer: 14/338/01687

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Bezahlung

Bestellungen können durch den Kunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.

Der Anbieter ermöglicht den Kunden neben der Barzahlung grundsätzlich unterschiedliche Zahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.

5. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).

Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

Die Plattform vom Anbieter enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter https://lieferdienst2019.kreuzburger.de/Impressum.html
abrufbar.

7. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, außer bei vorrangigen EU Regelungen.

Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter Berlin.”

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.